Kommunen widersprechen Bundeswahlleiterin: Schnelle Neuwahl möglich

Die erste Ampelkoalition auf Bundesebene in Deutschland ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz führt nun eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen an. Neuwahlen sind jedoch nur eine Frage der Zeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte jedoch nun in einem Brief vor zu schnellen Neuwahlen. Es sei „eine große Herausforderung in der heutigen Zeit, wirklich das Papier zu beschaffen und die Druckaufträge durchzuführen“. Die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl könnte bei einer kurzfristigen Ansetzung „nicht hinreichend gewährleistet“ sein, so Brand.

Die Kommunen widersprechen jedoch dieser Darstellung der Bundeswahlleiterin. Die Wahlleiter von Bund und Kommunen planen, sich am Montag für die Vorbereitung der Wahl zu treffen. Hier drängen die Kommunen auf schnelle Beschlussfassungen. „Die Vorbereitung wird deutlich einfacher, je früher der mögliche Wahltermin bekannt ist“, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einer Stellungnahme, die dem RND vorliegt. „Natürlich würden die Weihnachtszeit und die Feiertage nochmals eine zusätzliche Herausforderung bedeuten“, so der DStGB.

Einer schnellen Neuwahl des Bundestages stehe das jedoch nicht im Weg. „Dennoch werden die Städte und Gemeinden in jedem Fall in der Lage sein, innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen eine ordnungsgemäße Bundestagswahl umzusetzen“, erklärt der DStGB. Im Rahmen der Vorbereitungen müsse man Wahllokale und Briefwahllokale suchen.