Kommunen mit Sozialkosten überfordert: Landkreistag erwartet Defizit von 35 Milliarden Euro

Vor allem die Ausgaben im sozialen Bereich zwingen die Landkreise in die Knie. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreibt der Deutsche Landkreistag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Pikant: Trotz der 100 Milliarden, die den Ländern und Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zugeführt werden sollen, würde das Geld für Investitionen fehlen.

Währenddessen steigt das Defizit der Kommunen weiter an: 35 Milliarden Euro könnten es demnächst werden, schreiben der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sowie Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Verbands. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr betrug das Defizit rund 25 Milliarden Euro. Dem Statistischen Bundesamt (Destatis) zufolge waren die Sozialleistungen 11,7 Prozent, das sind 8,9 Milliarden Euro, höher als noch 2023 – allem wegen der Aufstockung der Leistungssätze.

Jetzt gebe es „massive Liquiditätsprobleme“, die Rücklagen der Kommunen seien bereits vielerorts aufgebraucht und die deswegen aufgenommenen „Kassenkredite“, mit denen die laufenden Kosten ausgeglichen werden müssen, würden „weiter explodieren“, so Brötel und Henneke. „Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“