In Nordrhein-Westfalen geht es bei den Kommunalwahlen am 14. September nicht nur um Hunderte Bürgermeister und Landräte, sondern auch um den ersten großen politischen Stimmungstest seit der Bundestagswahl im Februar. In einigen Kommunen könnte die AfD die Schwäche der aktuellen Regierung nutzen. Ein absoluter Wahlsieg, mit dem die Partei einen Bürgermeister stellen oder eine Mehrheit im Stadtrat erhalten würde, zeichnet sich zwar nicht ab – dennoch könnte sie ihre Sitze in den Stadträten deutlich ausbauen und dadurch Einfluss auf die lokale Politik gewinnen.
Die SPD kämpft um ihre einstige Herzkammer. In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, könnte sie laut einer Forsa-Umfrage von Anfang Juli landesweit bei 22 Prozent landen – immer noch deutlich besser als zuletzt im Bund, doch für NRW ernüchternd. Forsa sieht auch für CDU (32 Prozent) und die Grünen (14 Prozent) Einbußen, während AfD und Linke zulegen. Vor allem die AfD hat hier spektakulär aufgeholt. Forsa sieht sie bei 14 Prozent – ein Zuwachs von 9 Prozentpunkten im Vergleich zur Kommunalwahl im Jahr 2020 (5 Prozent).
Seriöse Wahlprognosen auf Kommunalebene gibt es war nicht, doch bei der Bundestagswahl im Februar zeigte sich bereits: Auch wenn die SPD in vielen Teilen im „Pott“ noch immer tief verwurzelt ist, verliert sie zunehmend an Vorsprung.
Markus Töns, SPD
Seitdem hat die schwarz-rote Koalition in Berlin kaum Probleme gelöst, sich nun aber in die Sommerpause verabschiedet. Das dürfte sich auch auf die schon bald stattfindenden Wahlen auswirken.
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