Wie die Abstimmungen im alten Bundestag über die Verfassungsänderungen morgen am 13. März ausgehen, wird die Stimmung für den späteren Tag der Kanzlerwahl im neuen Bundestag weiter anheizen. Greifen die Fraktionsvorderen zum schärfsten Disziplinierungsmittel, der namentlichen Abstimmung, können sie nicht sicher sein, ob das diesmal mehr zu ihrem gewünschten Ergebnis beiträgt oder mehr dagegen. – Dazu später ein eigener Beitrag.
Zu mir oder zu dir?, karikierte eine Beobachterin die Nachricht aus Berlin im Playbook Politico: CDU-Merz musste am Abend zu den Grünen etwas kompliziert über die Schwebebrücke zwischen den Gebäuden im Jakob-Kaiser-Haus in einen abgelegenen Verhandlungsraum der Fraktion kommen. – Ob Merz‘ schwerer Gang nach Canossa bei der Verfassungs-Abstimmung morgen im Bundestag hilft?
Was des CDU-Merz vollmundige Ankündigungen gegen illegale Einwanderung in einer kleinen schwarzroten Koalition wert sind, nichts nämlich, findet sich im heutigen Schlagzeilen-Zerrspiegel: SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden – SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten. Zum Vergleich in den USA: „Illegale Grenzübertritte sind auf den niedrigsten jemals verzeichneten Stand gesunken – ein Rückgang von 94 Prozent gegenüber dem vergangenen Februar und von 96 Prozent gegenüber dem Allzeithoch der Biden-Administration.“
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