Kollision mit der Realität – Finanzminister Klingbeil droht eine gefährliche Lücke im Haushalt

Wie das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erwartet man in Berlin einen spürbar verlangsamten Anstieg der Steuereinnahmen – in zweistelliger Milliardenhöhe. Hauptgründe seien die Anhebung von Steuerfreibeträgen und die Abmilderung der kalten Progression. Letztere hatte dem Staat bei hoher Inflation bislang überproportionale Mehreinnahmen beschert, da sie nicht durch reale Lohnzuwächse ausgeglichen wurden. Von der anhaltenden Wirtschaftskrise war allerdings keine Rede.

In Berlin wird bereits der Boden bereitet, um dem Steuerzahler die Schuld an der fiskalischen Misere zuzuschieben, immer profitierte er von den „Steuersenkungen“ der letzten Jahre. Dabei liegt das Problem nicht bei zu niedrigen Einnahmen, sondern beim ausufernden Ausgabeverhalten des Staates. Die Steuereinnahmen steigen weiterhin ohne Ausnahme von Jahr zu Jahr – nur eben nicht schnell genug für einen Haushalt ohne Maß und Mitte.

Nicht zu vergessen: Erst im vergangenen Jahr wurden bereits spürbare Steuererhöhungen beschlossen. Die Reform der Grundsteuer führte zu teils drastischen Mehrbelastungen für Eigentümer. Gleichzeitig wurde der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie – eine Lockdown-Maßnahme – wieder auf 19 Prozent angehoben. Hinzu kamen Steuererhöhungen bei der CO₂-Abgabe sowie eine kräftige Mautanhebung. Von Steuererleichterung zu reden, ist also kontrafaktische Politikerrhetorik.