Alle sind sich einig, nur die AfD macht nicht mit: In Köln unterzeichnen sieben Parteien ein „Fairness-Abkommen“ zur Migrationspolitik

In der Domstadt hat sich eine ungewöhnliche Allianz formiert: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Volt und Die Partei haben eine „Fairness-Vereinbarung“ unterzeichnet, die den Wahlkampf zur Kommunalwahl am 14. September 2025 reglementieren soll. Das Abkommen, initiiert von dem Verein „Kölner Runder Tisch für Integration“, verpflichtet die Unterzeichner, das Thema Migration nicht zu „instrumentalisieren“. Konkret heißt es in dem Abkommen: „Nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben.“

Die Vereinbarung, die beim Runden Tisch auf dem Papier bereits seit 1998 existiert und nun für den aktuellen Wahlkampf aktualisiert wurde, geht über bloße Höflichkeitsregeln hinaus. Sie fordert die Parteien auf, „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden“. Explizit verboten ist es, Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge „für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“.

Stattdessen, so das Schreiben, sollen sich Parteien „aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus engagieren“. Beschwerden von Bürgern, die Verstöße gegen die migrationsbejahende Grundhaltung identifizieren, sollen dabei neutrale Schiedsleute aus der katholischen und evangelischen Kirche prüfen, die im Fall eines Verstoßes im zweiten Schritt Korrekturen der Wahlwerbung verlangen könnten. In Köln wird ebenso wie in ganz Nordrhein-Westfalen am 14. September kommunal gewählt. In der Domstadt verabschiedeten erst im April CDU, SPD, FDP und AfD gemeinsam das U-Bahn-Projekt „Ost-West-Achse“, was von vielen Beobachtern als ein Bröckeln der „Brandmauer“ gewertet wurde.