Koalitionsstreit geht weiter: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat wirft Bas Ideen aus der „sozialistischen Mottenkiste“ vor

Auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Heidelberg nutzte CDU-Landeschef Manuel Hagel seine Rede zur Wiederwahl für scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Er warf ihr vor, mit ihren jüngsten Äußerungen die Wirtschaft zu verunsichern. „Was es jetzt wirklich nicht braucht, ist eine Bundesarbeitsministerin, die unseren Arbeitgebern den Kampf ansagt“, erklärte der 37-Jährige vor den Delegierten. „Eine Arbeitsministerin muss doch für die Arbeitgeber kämpfen – und nicht gegen sie.“

Hagel betonte, es sei Aufgabe der Politik, die Leistungsträger und Unternehmer zu unterstützen. Wohlstand und sichere Arbeitsplätze entstünden, so der CDU-Politiker, nicht „im Willy-Brandt-Haus“, sondern durch Menschen, „die Unternehmen führen, die investieren und Arbeitsplätze schaffen“. Eine Ministerin, die Arbeitgeber attackiere, schade damit auch den Beschäftigten. Zum Abschluss seiner Rede warnte Hagel vor ideologisch geprägten Parolen: „Deutschland braucht in dieser Wirtschaftskrise jetzt keine ideologischen Schlachtrufe aus der sozialistischen Mottenkiste.“

Hagel betonte in seiner Rede, Deutschland brauche Vernunft, Respekt und das gemeinsame Verständnis, dass eine starke Wirtschaft die Grundlage für einen starken sozialen Zusammenhalt sei. Nur mit stabilen Unternehmen lasse sich auch der Sozialstaat sichern, so der CDU-Landeschef. Ohne Arbeitgeber gebe es keinen Sozialstaat. Ziel seiner Partei sei es, wieder mehr Menschen in die Lage zu versetzen, sich eigenen Wohlstand zu erwirtschaften.