Koalitionskrise spitzt sich zu: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest – Juristin weist Vorwürfe zurück

Der Streit um die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf spitzt sich weiter zu: Die SPD, aber auch die Rechtsprofessorin selbst, halten an der Kandidatur fest. CSU-Chef Markus Söder warnt die schwarz-rote Koalition vor einer Richterwahl mit Stimmen der Linken.

Erstmals seit der abgesagten Richterwahl im Deutschen Bundestag hat sich die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Brosius-Gersdorf, selbst zu Wort gemeldet. In einer von einer Bonner Anwaltskanzlei verbreiteten Erklärung heißt es, eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige, dass ihre Positionen „im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen“ seien. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen, kritisiert die Juristin. So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden, betont Brosius-Gersdorf.

Die Juristin wehrt sich zudem gegen die Bezeichnung als „ultralinks“ oder „linksradikal“. Dies sei „diffamierend und realitätsfern“, so die Rechtsprofessorin.