Koalitionsausschuss bekennt sich zur sozialistischen Rentenpolitik

Am Donnerstag tagte wieder einmal der Koalitionsausschuss der rot-schwarzen Regierung. Inzwischen kann man den sogenannten Koalitionsausschuss als sozialistischen Zählappel verstehen, auf dem die Union auf sozialistische Linie festgelegt wird. Nie war der Begriff „rote Linie“ zutreffender als heute und mit Blick auf die Politik in Deutschland die Doppeldeutigkeit des Wortes Ausschuss erinnerbarer.

Wie Friedrich Merz trotzig verkündet hatte, wird die Regierung Klingbeil-Merz das sozialdemokratische Rentenpaket in den Bundestag einbringen. Um die Junge Union zu beruhigen, soll gleichzeitig eine Rentenkommission eingesetzt werden. Wirft man einen Blick auf die Leitlinien der Kommission – der IV. Entwurf eines Begleittexts im Rahmen der Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung liegt TE vor – sollte die Junge Union noch beunruhigter sein als vorher, denn die Leitlinien stellen einen Frontalangriff auf die Handwerksbetriebe, auf die mittelständische Wirtschaft dar, auf die kleinen und die mittleren Unternehmen (KMU).

Bisher hat die Regierung Klingbeil-Merz zwar keinen Investitionsbooster geschaffen, dafür geht sie erfolgreich voran bei der Schaffung eines Insolvenzboosters. Nicht nur, dass die kleinen und die mittleren Unternehmen (KMU) durch die vereinigte Brüsseler und Berliner Bürokratie, man denke nur an das Lieferkettengesetz, die Ausweitung der Luftbesteuerung, des kommunistischen Projekts des sogenannten Zertifikatehandels, eine der heftigsten Verhöhnungen der Marktwirtschaft.