Koalitionsausschuss: Showdown um Strom, Bürgergeld und Mütterrente

Eigentlich sollte bis zur Sommerpause Lieferzeit sein für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Rund 70 Tage von Amtsantritt (6. Mai) bis zur Bundesratssitzung am 11. Juli, in denen die Milliardenkredite auf den Weg gebracht werden, an den Grenzen die Zurückweisungen anlaufen, in der Familiennachzug eingeschränkt wird, die Renten gesichert und Steuererleichterungen für die Wirtschaft zumindest beschlossen werden sollten. Und natürlich sollte sich Deutschland als kraftvoller Mitspieler auf der Weltbühne zurückmelden.

Botschaft: Die packen an, die bringen das Land wieder auf Kurs. Und die Umfragen sollten unter dem Eindruck dieser geballten Tatkraft wieder nach oben gehen. Das war der Plan. Doch wenn der Kanzler am Mittwoch um 17 Uhr mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und den CSU-Granden zum nächsten Koalitionsausschuss zusammenkommt, droht das erste Scherbengericht der neuen Regierung.

Basis und Mittelbau der Union können mit den Milliardenschulden nur schwer leben. Vor allem junge Abgeordnete und Junge Union dulden nur unter Murren, dass viel Geld gar nicht investiert, sondern zum Füllen von Finanzlücken verwendet wird. Länder und Kommunen haben ausdrücklich einen Freibrief zum Ausgeben der Kredite für alles Gute und Schöne bekommen. Von Sportstätten bis Hochkultur.