Schwarz-Rot will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz der Kritik aus der „Jungen Gruppe“ (JG) in der Unionsfraktion an den bisherigen Rentenplänen festhalten. Das sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt zum Ergebnis der nächtlichen, sechsstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Der bestehende Gesetzentwurf werde auf Wunsch der Sozialdemokraten nicht geändert und solle in der vorliegenden Form dem Parlament in der kommenden Woche vorgelegt werden.
Für die Rebellen in der Union gibt es angesichts der knappen Regierungsmehrheit eine Beruhigungspille, eine Art politisches Placebo: Laut Merz soll ein Entschließungsantrag eingebracht werden, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle.
Klingbeil: „Haltelinie steht“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
