Warum der Koalitionsausschuss für Deutschlands Steuerzahler teuer wird

Entschlossenheit, Tatkraft und gute Nachrichten für Deutschland wollten die Spitzen der Koalitionsparteien am Donnerstagabend am Rande des Koalitionsausschusses präsentieren. Heraus gekommen ist vor allem eine milliardenschwere Ausgabenorgie, um das Nötigste zu tun.

Die einzige gute Nachricht des Abends für die Regierungskoalition ist keine für die Bürger: Die Inszenierung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend hat nahezu reibungslos geklappt. Die vier Parteichefs von CDU, CSU und die SPD-Doppelspitze traten mit einem fertigen Papier bereits vor der Tagesschau im Bundestag vor die Kameras und verkündeten gut klingende Beschlüsse, die alsbald planmäßig vermeldet werden konnten. Danach tagte der Koalitionsausschuss hinter verschlossenen Türen zu den wirklich heiklen und umstrittenen Themen, während die Öffentlichkeit mit den Infos des Auftritts beschäftigt war.

+++ Industriestrom: „Es geht darum, die Wirtschaft signifikant zu entlasten und die Produktionskosten zu senken“, sagte Kanzler Friedrich Merz mit Blick auf den Beschluss zur Einführung eines drastisch subventionierten Industriestrompreises für drei Jahre, der bei rund fünf Cent je Kilowattstunde (kWh) liegen soll und damit vier Cent unter den tatsächlichen Kosten. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schätzte die Kosten auf drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr.