Der Koalitionsausschuss der schwarz-roten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat in Sitzung vom 2. Juli 2025 keine Einigung über eine umfassende Senkung der Stromsteuer und eine spürbare Entlastung der Verbraucher erzielt. Stattdessen wurden lediglich Teilschritte beschlossen, die weit hinter den im Wahlkampf 2021 gemachten Versprechen zurückbleiben. Das geht aus dem Dokument des Koalitionsausschusses hervor, das NIUS vorliegt.
Die Ergebnisse des Ausschusses, die in einem dreiseitigen Dokument festgeschrieben sind, umreißen eher Teilschritte statt großer Würfe: Das Dokument skizziert Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, die jedoch unambitioniert wirken. Ab dem 1. Januar 2026 sollen Verbraucher und Wirtschaft durch drei Maßnahmen entlastet werden: Die Kosten der Gaspreisverlängerung werden bis Ende 2025 mit 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgeglichen, ab 2026 fällt die Umlage weg. Die Stromsteuer für produzierende Unternehmen wird „verstetigt“ mit einer Wirkung von bis zu drei Milliarden Euro jährlich. Übertragungsentgelte und Umlagen werden teilweise mit 6,5 Milliarden Euro aus dem KTF übernommen, was eine Entlastung von etwa 10 Milliarden Euro insgesamt bringen soll. Vielmehr liest sich das Papier so, als sollten sich Bürger Entlastungen erst erarbeiten.
Diese Maßnahmen sollen laut Dokument zudem einer Entlastung von bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde führen, was für eine vierköpfige Familie etwa 100 Euro jährlich spart. Für die Industrie, insbesondere stromintensive Branchen wie Chemie, Metall oder Automobilbau, soll die Entlastung Arbeitsplätze sichern. Über 600.000 Unternehmen könnten profitieren, darunter auch mittelständische Betriebe wie Bäckereien oder Fleischereien, heißt es.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
