Koalition ohne Kompass und Inhalt: Wie Kanzler Friedrich Merz die Union in die Selbstaufgabe führt

„Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld“, schleuderte der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban noch am 26. März dieses Jahres der Opposition – völlig zu Recht – entgegen und rechnete vor, was der „Tank-Rabatt“ 2022 den Steuerzahler an Milliarden gekostet und den Konzernen in die Kassen gespült hatte. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erteilte der sozialistischen Subventionitis der SPD ebenfalls in den zurückliegenden Tagen eine ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Abfuhr. Und Friedrich Merz selbst geißelte Tank-Rabatt und Einmalzahlung 2022 im ZDF-Interview ebenfalls als „Flickwerk“. „Die Bundesregierung muss jetzt Prioritäten setzen“, so Merz damals an die Adresse seines SPD-Vorgängers Olaf Scholz. „Das kann sie erkennbar nicht!“

Was dieser Tage vor unseren Augen auf offener Bühne von der Bundesregierung aufgeführt wird, ist die völlige Selbstaufgabe der Union. Dass Merz mit hoher Ernsthaftigkeit das komplette Gegenteil von dem erklärt, was er noch vor wenigen Wochen und Monaten verkündete, daran hat man sich gewöhnt. Es gibt nette Videos mit Zusammenschnitten seiner Zitate, die den Verdacht nahelegen, als wolle sich der CDU-Chef im Selbstgespräch widerlegen.

Inzwischen allerdings ruiniert er mehr und mehr auch den Ruf der Partei und ihrer fähigsten Köpfe. Kuban und Reiche haben in bestem Treu und Glauben an den marktwirtschaftlichen Kompass der Union gesprochen. Nun beschließt der Koalitionsausschuss das Gegenteil und macht aus respektablen Grundüberzeugungen ein Drehrumbum-Karussell, das die eigenen Leute der Lächerlichkeit aussetzt, weil sie glaubten, sich auf das Koordinatensystem des vermeintlichen Wirtschaftskanzlers verlassen zu können. Wer bisher gültige Selbstverständlichkeiten der Union vertritt, muss künftig aufpassen, ob Merz diese Positionen in der Zwischenzeit nicht schon abgeräumt hat.