Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten

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Künast-Vorhaben: Neue Parlamentskommission soll Verbot der AfD vorbereiten
Bildquelle: Apollo News

Am 12. November, einen Tag bevor Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag im Bundestag einreichte, soll Renate Künast in einer internen Video-Konferenz neue Details zur Strategie eines AfD-Verbotsantrags vorgestellt haben, das geht aus einem Protokoll der Konferenz hervor, das das Magazin Freilich veröffentlicht hat. Auf Apollo News-Anfrage bestritt Künast die Echtheit des Transkripts nicht.

Bereits Mitte November hat Künast ihren AfD-Verbotsantrag öffentlich bekannt gegeben. Die Grünen-Abgeordnete hatte damals kritisiert, dass der Antrag von Wanderwitz zu voreilig sei, da es an Material für die Begründung eines AfD-Verbots mangelt. Künast gab bekannt, daher im Zuge ihres Antrags zuerst Informationen gegen die AfD zu sammeln, mit Hilfe eines Gutachters und der Bundesregierung. Das Transkript der internen Konferenz zeigt nun allerdings, dass Künast unter der Hand außerdem geplant hat, eine neue parlamentarische Kommission einzusetzen, um Geheimdienst-Erkenntnisse über die AfD zusammenzutragen – und die Partei wiederum von genau dieser Kommission auszuschließen.

Wie aus dem Protokoll deutlich wird, nahmen rund 30 ausgewählte Grünen- und SPD-Abgeordnete an der Zoom-Konferenz von Künast teil. Künast leitete die Besprechung dabei zusammen mit ihrem Parteikollegen Lukas Brenner und dem HU-Rechtsprofessor Christoph Möllers. Diese präsentierten schließlich das weitere Vorgehen Künasts beim AfD-Verbotsverfahren.

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