Klüngelei-Vorwürfe gegen die Ampel – Posten im Bildungsministerium ohne Qualifikation an Parteifreunde geschachert

Neubesetzungen sind in einem Ministerium nach dem Ministerwechsel allgemein üblich, doch unter Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde diese Praxis offenbar auf die Spitze getrieben. Wie der Spiegel berichtet, sollen seit Ende 2021 insgesamt 22 Führungspositionen neu besetzt worden sein – einige sogar gleich mehrere Male. Besonders brisant: 15 davon gingen an Parteifreunde von Stark-Watzinger, von denen viele keinerlei fachliche Qualifikationen vorweisen können. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum.

Bei den Stellen handelt es sich unter anderem um Staatssekretäre. Die zwei beamteten Posten der wurden direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit neu besetzt. Mittlerweile werden die Stellen von zwei FDP-Mitgliedern, Roland Philippi und Judith Pirscher ausgeführt. Pirscher ist Juristin und ehemalige Regierungspräsidentin des Bezirks Detmold, ob sie fachliche Qualifikationen vorweisen kann, ist fraglich.

Genau wie bei Roland Philippi. Er ist promovierter Politikwissenschaftler. Direkt zu Beginn von Stark-Watzingers Amtszeit kam er ins Ministerium. Staatssekretär wurde er aber erst 2024, als Nachfolger für die geschasste (parteilose) Staatssekretärin Sabine Döring. Sie soll im Bildungsministerium geprüft haben, ob man Professoren, die sich mit antisemitischen Demos und Besetzungen solidarisieren, die staatliche Förderung kürzen oder streichen könnte – dafür wurde sie entlassen (Apollo News berichtete).