Klingbeils Steuererhöhung: Von der CDU ist kein Widerstand zu erwarten

Die Zuschauer des ZDF-Sommerinterviews mit dem Bundesfinanzminister erlebten am Sonntag einen seltenen Moment der Ehrlichkeit. Auf die sich zuspitzende Finanzkrise Deutschlands, so die klare Botschaft, wird die Regierung mit Steuererhöhungen reagieren. „Keine Option werde vom Tisch genommen“, erklärte Lars Klingbeil – um anschließend routiniert in den sozialdemokratischen Reflex zu verfallen. Besonders Vermögende und Bezieher hoher Einkommen müssten künftig einen „gerechten Beitrag“ zur Finanzierung der Staatsfinanzen leisten.

Eine abgedroschene Plattitüde, die verschweigt, dass gerade diese Gruppen schon heute den größten Teil des Steueraufkommens schultern. Dennoch werden wir erneut in denselben moralinsauren Verteilungskampf gedrängt – ein Ritual, das mit Realität so wenig zu tun hat wie mit Gerechtigkeit. Wir befinden uns wieder in der ewiggleichen Propagandaschleife eines politisch simulierten Verteilungskampfes.

Man setzt wieder auf Gefühlsduselei, moralische Appelle und die Ablenkung des Publikums vom eklatanten Staatsversagen bei der Migrationskrise, den explodierenden Sozialausgaben und der gescheiterten grünen Transformation. All das soll nun unter der wohlfeilen Vokabel „Gerechtigkeit“ kaschiert und mit neuem Steuergeld übertüncht werden.

Warten wir ab, mit welchen rhetorischen Finten die Regierung weitere fiskalische Belastungen durchsetzen wird. Deutschland rangiert hinter Belgien auf Platz 2 in der Liste der teuersten Staatsapparate der OECD-Staaten. Mit einer Abgabenquote von 48 Prozent auf das Bruttogehalt sollte man erwarten, dass die Politik den Rückwärtsgang einschaltet. Aber weit gefehlt: Wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange angelangt.