Klingbeils Fachleute zweifeln an Übergewinnsteuer

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich seit Wochen für eine Übergewinnsteuer ein, die Mineralölkonzerne belasten soll, die von hohen Spritpreisen profitieren. Er argumentiert; „So können wir Krisenprofite abschöpfen und für eine wirkliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen“.

Zweifel an dieser Idee wachsen – nicht nur bei der Union, sondern auch innerhalb des Bundesfinanzministeriums. Darüber berichtet das Handelsblatt.

Fachleute im Ministerium äußern Bedenken über die rechtlichen und technischen Hürden sowie die realistischen Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Steuer, basierend auf den Erfahrungen mit dem EU-Energiekrisenbeitrag von 2022, nur geringe Einnahmen bringen würde – vermutlich weniger als die 1,6 Milliarden Euro, die für den Tankrabatt eingeplant wurden. Der damalige Krisenbeitrag brachte nur 2,1 Milliarden Euro, statt der erhofften Summen in den zweistelligen Milliardenbereich.