Klingbeil will mehr Geld für Brüssel: EU-Abgabe für Elektroschrott im Gespräch

Lars Klingbeil ist offen dafür, neue EU-Steuern einzuführen. In einer Rede an der Hertie School am Mittwoch sagte er: „Wenn die Ausgaben einen klaren Fokus auf öffentliche europäische Güter haben, müssen wir im Interesse einer nachhaltigen Finanzierung des EU-Haushalts auch die Frage neuer europäischer Eigenmittel voranbringen.“ Er sei offen, darüber zu reden, „im Bereich Steuern von der strikten Einstimmigkeit abzurücken“.

Bei Steuerfragen kann aktuell jedes Land ein Veto einlegen. Nicht nur der deutsche Finanzminister, auch die EU selbst will sich neue Einnahmequellen erschließen. Am 17. September unterbreitete die Kommission dem europäischen Rat drei Vorschläge. Eine Maßnahme könnte sein, dass die Mitgliedstaaten auf jedes nicht gesammelte Kilogramm Elektroaltgeräte zwei Euro zahlen müssen. Der Satz könnte auf Geräte wie Waschmaschinen, Fernseher oder Solarzellen erhoben werden, wie aus einer Präsentation der Kommission hervorgeht, die Table.Media vorliegt.

Der Geldsatz soll jedes Jahr mit der Inflation angepasst werden. So sollen auch kritische Rohstoffe gesammelt werden. Laut Table.Media äußerten sich die EU-Mitgliedstaaten distanziert und seien kritisch, was die Datengrundlage der EU zu den Altelektrogeräten angeht. Die Maßnahme könnte dazu führen, dass in Deutschland Einweg-E-Zigaretten nicht mehr verkauft werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte einzuführen. Die Tabaksteuerverordnung könnte bereits am 10. Oktober im Rat der EU-Finanzminister beschlossen werden.