Klingbeils Steuerparty an der Tankstelle

Die Hormus-Krise gewährt uns einen tiefen Einblick in die wahren Machtverhältnisse in Deutschland. Nichts scheint den Berliner Monolithen dazu zu bewegen, seine Bürger durch Steuersenkungen dauerhaft vor den Folgen der Preisexplosion an den Tankstellen abzuschirmen.

Es ist nicht mehr zu vermeiden, dass der Iran-Schock zu einem Inflationstreiber wird, der sich durch die ökonomischen Wertschöpfungsketten bis in die Endverbraucherpreise vorarbeitet. Diese Entwicklungen erzwingen geradezu eine Senkung der Abgabenlast für Haushalte und Mittelstand. Es mag für die zahlreichen Klimasozialisten im Land unwahrscheinlich klingen, doch Wohlstand entsteht ausschließlich in der Privatwirtschaft und eben nicht in der Staatsbürokratie, die sich am Preissprung an den Tankstellen auf Kosten der Bürger bereichert und nun eine kleine Sonderkonjunktur erlebt.

Allein im März kassierte der Finanzminister etwa eine halbe Milliarde Euro mehr an den Tankstellen ab, was ihn zu einem seltenen Krisengewinner macht.

Um den Eindruck eines heimlichen Abzockers und Krisenprofiteurs zu zerstreuen, verweist Klingbeil auf die allgemein prekäre Haushaltslage. Im Grunde sind dem Mann die Hände gebunden: Das Duo Merz-Klingbeil treibt die Staatsschulden des Landes regelrecht durch die Decke. Klingbeil ist der Himmelsstürmer unter den europäischen Schuldenmachern. Er hat eine Aufholjagd begonnen, um Deutschland in die Spitzengruppe der Schuldenstaaten neben Nachbar Frankreich, Italien und Spanien zu platzieren. Derzeit liegt die deutsche Staatsschuldenquote noch bei 63 Prozent, doch die Schuldenspirale dreht sich schneller. Die Ziffer wird in den kommenden Jahren drastisch steigen.

Jedermann sollte spätestens jetzt klar sein: Es muss Schluss sein mit der Schuldenparty eines Staates, der das Kapital seiner Bürger in Hazardeurs-Manier regelrecht verbrennt, sei es in der Ukraine oder im Rahmen des Umverteilungsmechanismus der grünen Transformation. Der Staat ist ein überfetteter Nimmersatt, der Jahr für Jahr ein höheres Steueraufkommen extrahiert und doch in die Schuldenspirale abgestürzt ist.

Doch lasten nicht nur die Schulden auf unserem Gemeinwesen. Die regelrechte Hyperaktivität des Staates entzieht dem privaten Kapitalmarkt knappe Ressourcen, Kredite werden verteuert, tatsächlich produktive Investitionen ins Ausland verlagert. Der Schaden kumuliert sich seit Jahren und wird durch die Energiekostenkrise immer teurer.