Es könnte ein Versehen oder auch ein Freud’scher Versprecher gewesen sein und doch hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) während der Beratung für den Bundeshaushalt 2026 zugegeben, was aufmerksamen Beobachten ohnehin längst aufgefallen war: Die Bundesregierung hat entgegen aller Versprechen nicht gespart. Sie wird auch im kommenden Jahr nicht sparen. Trotz Rekordschulden (rund 850 Milliarden Euro in vier Jahren) sind bisher keine Anstalten unternommen worden, mit dem verfügbaren Geld der Steuerzahler auch nur einen My sparsamer und effizienter umzugehen.
„Jetzt“, sagte Klingbeil, sollten die Minister mit dem Sparen beginnen und meinte damit in Wahrheit das kommende Jahr. 2027 sei trotz Rekord-Verschuldung eine Lücke von 30 Milliarden Euro zu schließen. „Jetzt“ bedeutet, dass es bisher offensichtlich nicht geschehen ist, obwohl es während Wahlkampf und Regierungsbildung gänzlich anders versprochen worden war.
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil
Wörtlich sagte Klingbeil im Deutschen Bundestag: „Und wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden haben, dann ist das keine Kleinigkeit. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden einsparen musste – deswegen habe ich alle Ministerinnen und Minister aufgefordert, jetzt mit dem Sparen anzufangen.“
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
