Lars Klingbeil: Alle Ministerien müssen sparen

Vor zwei Wochen haben SPD und Union Friedrich Merz zum Kanzler gewählt. Wenn auch erst im zweiten Anlauf. Nach zwei Wochen sind die Flitterwochen vorbei. Frisch Vermählte kennen das: Der Strauß ist verwelkt. Das Zimmer auf der Hochzeitsreise war kleiner als es im Internet aussah, und der Kocher, der so hübsch auf dem Geschenketisch wirkte, braucht 20 Minuten für jedes Frühstücksei. Kurzum: Die Mühen der Ebene haben begonnen.

Das Gefühl durchlebt jetzt auch Lars Klingbeil. In zwei Monaten erlebte er den rauschhaften Aufstieg vom SPD-Wahlverlierer zum Vizekanzler und Finanzminister. Zwei Wochen konnte er feiern, dass er der Hoffnungsträger ist. Aber halt nur für die SPD. Das ist wie beim Olympiateilnehmer aus Birma. Man darf zwar zu den Olympischen Spielen, ist dort aber bestenfalls eine nette Anekdote. Klingbeil hat jetzt mal nachgerechnet, wie das Land finanziell dasteht nach 23 von 27 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung. Mit einem Wort: verheert.

Zwar haben sich Merz und Klingbeil noch vor der Trauung selbst ein Billionen-Geschenk gemacht und die Schuldenbremse gelöst: Allein für „Investitionen in die Infrastruktur” haben sich CDU, CSU und SPD eine halbe Billion Euro genehmigt. Für Verteidigung wollen sie künftig ausgeben, “whatever it takes”. Da klang Merz wie ein wohlhabender Mann, der seiner Braut eine sorgenlose Zukunft verspricht: Was immer es kostet, wir können es bezahlen. Doch nach dem Kassensturz ist klar. Nein. Das kann die frisch vermählte Regierung eben nicht. Schon jetzt kommt sie an die Grenze, die den Mitgliedsstaaten durch die EU gesetzt ist: Die gesamte staatliche Verschuldung darf 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten.