„Klimaneutralität“: Mit diesem Satz soll das folgenschwere CDU-Versprechen ins Grundgesetz

Dass Friedrich Merz die Klimaneutralität Deutschlands ins Grundgesetz aufnehmen möchte, sorgte auch innerhalb der Union für Unruhe. Einige CDU-Politiker meinten verteidigend, diese Formulierung solle gar nicht als Ziel bis 2045 ins Grundgesetz aufgenommen werden. In den Sozialen Netzwerken wurde seit Freitagmittag immer wieder kolportiert, es handele sich um ein zweckgebundenes Ziel, das somit keinen Verfassungsrang habe.

Wirft man einen Blick in den neuen Antrag, den Union, SPD und Grüne nach der Einigung am Freitag gemeinsam auf den Weg brachten, um das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden kommende Woche im Bundestag zu beschließen, wird deutlich: Die Klimaneutralität wird als Ziel festgeschrieben, allerdings in nur einem Satz hinter dem Sondervermögen versteckt.

Weil die Grünen, deren Stimmen Union und SPD brauchen, um das Vorhaben noch im alten Bundestag durchzubringen, eine Zusammenarbeit bis Freitag ablehnten, legte die Union nach: 100 Milliarden für den Klimaschutz in Form von Einzahlungen in den Klima- und Transformationsfonds sowie die Überführung des Klimaziels bis 2045 ins Grundgesetz.