Klimakleberin muss nach Flughafen-Besetzung 1.000 Euro zahlen

Ende November 2022 durchbrachen sechs Aktivisten der Gruppe Letzte Generation den Zaun des Berliner Flughafens BER und gelangten auf das Flughafengelände. Dort klebten sie sich auf dem Rollfeld fest und legten den Flugverkehr für rund zwei Stunden lahm – 40 Flüge fielen aus. Nun, fast eineinhalb Jahre später, sorgt ein weiteres Gerichtsurteil für Aufsehen. Trotz einer erneuten juristischen Niederlage für die Aktivisten bleibt das verhängte Strafmaß bemerkenswert. Der rbb berichtete darüber.

Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Brandenburg musste aufgrund der Blockade umfangreiche Maßnahmen ergreifen. Unter anderem wurde ein Hubschrauber eingesetzt, um das Flughafengelände aus der Luft zu überwachen und mögliche weitere Eindringlinge frühzeitig zu erkennen. Diese polizeilichen Einsätze verursachten erhebliche Kosten, die auf die beteiligten Aktivisten umgelegt wurden. Eine der Aktivistinnen erhielt daraufhin einen Gebührenbescheid über 1.017,74 Euro. Dagegen zog sie vor das Verwaltungsgericht Berlin.

Am Donnerstag fällte das Gericht sein Urteil: Die Klage wurde abgewiesen, die Aktivistin muss die Kosten tragen – es sei denn, sie geht in Berufung. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die polizeilichen Maßnahmen angemessen gewesen seien. Auch die Höhe der Gebühr sei verhältnismäßig.