Klara Geywitz – Freie Fahrt für Steuergeldverschwendung

Der Bundesrechnungshof ist der Wachhund des Steuerzahlers. Er prüft die Regierung – nicht umgekehrt. Wer hier führt, braucht Distanz, Strenge, Autorität. Und mehr als politisches Wohlwollen. All das hat Klara Geywitz nicht. Als Bauministerin hat sie ihr selbstgestecktes Ziel von 400.000 Wohnungen nicht erreicht – gerade die Hälfte wurde gebaut. Das zeigt: Diese Frau ist als Führungskraft unfähig. Sie liefert Sprüche, aber keine Wohnungen.

Wird sie als Präsidentin des Bundesrechnungshofs erfolgreich sein? Ihr fehlen alle Voraussetzungen dafür. Aber das Amt ist zu wichtig, als dass man es einem Polit-Versager überträgt. Schon an den formalen Voraussetzungen sind Zweifel angebracht.

Ja, das Gesetz lässt Spielraum: Die Befähigung zum Richteramt muss beim Präsidenten oder beim Vizepräsidenten liegen, sagt das einschlägige Gesetz. Also könnte man die Lücke formal stopfen, auch mit einer Versagensministerin. Doch rechtmäßig ist nicht gleich richtig. Wer an die schärfste Kontrollinstanz des Bundes geht, sollte deren Maßstab verkörpern – nicht am Rand entlangschrammen.