So war Demokratie nicht gedacht: In Brandenburg regiert Rot-Schwarz, obwohl das Bündnis abgewählt wurde

Die Angst vor dem Volk greift um sich. Diese Angst schadet der Demokratie. Ein Lehrstück liefert das Land Brandenburg. Dort hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Woidke eine neue Koalition geschmiedet. Nun kann er im Amt bleiben, obwohl ihm der bisherige Partner von der Fahne ging.

Das neue Bündnis besteht aus SPD und CDU, die bei den letzten Wahlen keine gemeinsame Mehrheit erringen konnten. Durch den Übertritt zweier Abgeordneter zur SPD hat sich das geändert. Nun reicht es wieder für das eigentlich abgewählte Bündnis aus Rot und Schwarz. Als Besonnenheit und Verantwortung verkauft man einen heiklen Schritt: Die neue Demokratie holt sich ihre Legitimation im Parteienapparat, nicht beim Wahlvolk. Das ist skandalös.

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