Kinderschutz als neue Generalrechtfertigung für Zensur

Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Ein entsprechender Antrag liegt zum kommenden CDU-Bundesparteitag am 20./21. Februar vor.

Für „offene Plattformen“ sollen ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren und eine verpflichtende Altersverifikation eingeführt werden. Für Kinder und Jugendliche unter 16 soll ein generelles Nutzungsverbot von Instagram, Facebook, TikTok und allen ähnlichen Angeboten gelten.

Zur Begründung heißt es, man müsse eine „klare Schutzgrenze“ gegen Hassrede, Mobbing, psychischen Druck und schädliche Inhalte im Internet schaffen – um den „besonderen Entwicklungsbedürfnissen junger Menschen Rechnung zu tragen“. Kinder und Jugendliche müssten vor negativen Einflüssen und Überforderung in digitalen Räumen bewahrt werden.

Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Genau das ist es auch. Tatsächlich ist es erbärmlich verlogen.

Man soll ja ein Werk – oder wie hier: ein Machwerk – nicht nach dem Autor beurteilen. Doch in unserem Fall lässt ein Blick auf die geistigen Mütter und Väter des Vorstoßes schon erahnen, wohin die Reise gehen wird.

Eingebracht hat den Antrag zum CDU-Parteitag der Landesverband Schleswig-Holstein. Dessen Vorsitzender ist ein gewisser Daniel Günther. Genau: DER Daniel Günther, Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes und mittlerweile republikweit bekannt für seine öffentlich vorgebrachten Zensurfantasien.