In einer gemeinsamen Erklärung rufen die vier europäischen Staats- und Regierungschefs Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk Russland auf, den Weg für eine 30-tägige Waffenruhe freizumachen. „Wir fordern Russland auf, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu blockieren“, heißt es in dem Dokument. „Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten appellieren wir an Moskau, einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, um den Boden für ernsthafte Verhandlungen zu bereiten.“
Die Initiative markiert auch eine politische Wende: Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ziehen Washington und Europas wichtigste Regierungschefs in der Ukraine-Frage wieder an einem Strang – zumindest in diesem Punkt. Trump hatte in den vergangenen Monaten versucht, eigenständig einen Frieden zu vermitteln, dabei jedoch umstrittenen Druck auf Kiew ausgeübt, um Zugeständnisse an den Kreml zu erzwingen. Das hatte in Europa massive Kritik ausgelöst.
Nun scheint sich ein gemeinsamer Nenner zu formieren: Die militärischen Kampfhandlungen sollen pausieren, um den Einstieg in strukturierte Friedensgespräche zu ermöglichen. Gleichzeitig wird betont, dass eine Friedenslösung nur auf Basis der völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Ukraine möglich ist – ein klarer Widerspruch zu russischen Gebietsansprüchen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
