Kiels neuer grüner Oberbürgermeister Yilmaz soll ohne Anlass Verfassungsschutz-Daten abgefragt haben

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt am 21. April sieht sich der künftige Kieler Oberbürgermeister Samet Yilmaz neuen Vorwürfen ausgesetzt. Laut einem Bericht des Spiegels sollen bei einer routinemäßigen Sicherheitsüberprüfung im vergangenen Sommer gleich mehrere mögliche Pflichtverstöße aufgefallen sein. In der Folge verlor der Grüne seinen Posten als Referatsleiter für Ausländerextremismus beim schleswig-holsteinischen Verfassungsschutz und wurde intern versetzt.

Demnach soll Yilmaz im Jahr 2024 einen Kollegen gebeten haben, einen türkeistämmigen Unternehmer im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS zu überprüfen – ohne erkennbaren dienstlichen Anlass. Hintergrund soll ein Vereinsfest gewesen sein, das Yilmaz in seiner damaligen Funktion als Kieler Ratsherr besuchen wollte. NADIS ist die gemeinsame Datei der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. Dort werden personenbezogene Informationen gespeichert, die für die Arbeit der Behörden erforderlich sind.

Laut dem Bericht verlief die Abfrage ohne Ergebnis; der Unternehmer sei nicht als Extremist gespeichert gewesen. Später habe Yilmaz die Veranstaltung besucht, dort eine Rede gehalten und sich mit dem Mann fotografieren lassen.