Kettensäge gescheitert? Die Verdrehungen deutscher Medien zur Milei-Krise

Argentiniens Präsident Javier Milei steht unter Druck – in Deutschland ist die Häme schnell groß. Das Internetportal Telepolis behauptet: „Mileis Wirtschaftsreformen vor dem Scheitern“ – die ebenso linke Frankfurter Rundschau diagnostiziert ein „‚Kettensägen’-Politik-Scheitern“. Nach Monaten, in denen deutsche Leitmedien kaum über die wirtschaftlichen Erfolge des libertären Präsidenten berichteten, liegt der Fokus seit Beginn der Krise für Milei wieder fest auf Argentinien: Spiegel, Tagesschau, Süddeutsche Zeitung und andere berichten ausführlich über die Probleme der argentinischen Regierung.

Schnell vergessen wird bei der Berichterstattung: Es ist nicht Mileis Politik, die gescheitert ist – es sind vielmehr die finanzpolitisch unvernünftigen Maßnahmen, die der von der Opposition dominierte Kongress durchgeboxt hat, die den Präsidenten nun ins Wanken bringen. Mehrfach ließ der Kongress ein Veto Mileis gegen Ausgabenerhöhungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Die steigenden Ausgaben bedrohen den argentinischen Haushaltsüberschuss (der nur durch massive Ausgabenkürzungen der Milei-Regierung zustande kam) – angesichts der volatilen Schuldenlage ein Schreckensszenario für die Finanzmärkte, die entsprechend nervös auf den Erfolg der Opposition reagierten.

Kombiniert mit dem Wahlerfolg der Linken bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires (einer Hochburg der Peronisten) Anfang September, der für regelrechte Panik an den Finanzmärkten sorgte, kam die für die Regierung gefährliche Spirale zustande: Ausländische Investoren zogen aus Angst vor einem Sieg der Linken ihre Dollar aus Argentinien ab, der Peso-Kurs brach daraufhin aufgrund mangelnden Angebots ein, was zu noch mehr Unsicherheit bei Investoren führte.