„Keinerlei Gründe mehr für Asyl“: Merz pocht auf Rückführung von Syrern – doch kaum einer will freiwillig zurück

Nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat sich auch Bundeskanzler Merz für eine schnellere Rückführung syrischer Flüchtlinge ausgesprochen. Er sehe keine grundsätzlichen Einwände gegen Abschiebungen in das Land im Nahen Osten. Anders als Bundesaußenminister Johann Wadephul, der zuvor Bedenken geäußert hatte, hält Merz die Lage in Syrien inzwischen für stabil genug, um Rückführungen zu ermöglichen.

„Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte Merz am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in Husum. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – daher könne mit Rückführungen begonnen werden. Nach Einschätzung des Kanzlers werde ein Teil der in Deutschland lebenden Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, um dort beim Wiederaufbau mitzuwirken. „Diejenigen, die sich weigern, in das Land zurückzukehren, die können wir selbstverständlich abschieben“, fügte Merz hinzu.

Nach Angaben des Kanzlers arbeitet das Bundesinnenministerium derzeit an Konzepten, zunächst syrische Straftäter außer Landes zu bringen. Außerdem habe Merz den syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa „nach Deutschland eingeladen, um mit ihm darüber zu sprechen, wie wir das gemeinsam lösen können“.