„Keine Zusammenarbeit“: Dobrindt bekräftigt Brandmauer und nennt AfD „rechtsextremistische Partei“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat seine harte Linie gegenüber der AfD bekräftigt und zugleich eine deutliche Abkehr vom migrationspolitischen Kurs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte er, die AfD sei nach seiner „persönlichen Einschätzung eine rechtsextremistische Partei“.

Eine Zusammenarbeit mit der Partei schließt der Innenminister deswegen kategorisch aus. „Der Kampf gegen Rechtsaußen-Parteien erfordert zunächst einmal die Erkenntnis, dass es da keine Zusammenarbeit geben kann“, sagte Dobrindt der FAS. Auch strategisch hält er jede Annäherung für falsch: „Es wäre strategisch fatal für die Union, wenn sie glaubt, sie könne mit einer rechtsextremen Partei in ein Bündnis gehen.

Der Verlierer wäre das bürgerliche Lager, und die Polarisierung der Gesellschaft nähme zu. Polarisierung zurückzudrängen heißt, mit guter Politik wieder große Mehrheiten in der Mitte zu organisieren.“ Dobrindt knüpft damit ausdrücklich an die politische Tradition der Union an. Mit Verweis auf Franz Josef Strauß betonte er, Parteien rechts der Union müssten „bekämpft werden“. Dies sei „das Grundprinzip der Union“.