Keine Unschuldsvermutung: „feministische Partei“ muss angeblichen Belästigungsopfern glauben, behauptet Nietzard

Während immer mehr entlastende Hinweise in der Gelbhaar-Affäre an die Öffentlichkeit gelangen, verteidigt Jette Nietzard, die Vorsitzende der Grünen Jugend, das Vorgehen der eigenen Partei. Vor deutschen Gerichten gelte zwar die Unschuldsvermutung, „aber wir sind eine Organisation, und wir sind kein Gericht“, erklärte die 26-Jährige am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Denn: „Es gibt einen Unterschied zwischen einer juristischen und einer moralischen Einschätzung.“

Für sie steht fest: „Wo Macht existiert, wird Macht missbraucht.“ In einer „feministischen Partei“ wie den Grünen würde das jedoch bedeuten, „dass Betroffenen geglaubt wird.“ Im Dezember hatte zunächst der RBB über Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar berichtet, die zuvor parteiintern erhoben worden waren.

Gelbhaar, der seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages ist, gab daraufhin zunächst seine Kandidatur für die Landesliste ab. Im Januar verlor er dann bei einer neuen Wahlversammlung seine Direktkandidatur in Berlin-Pankow – im November war er noch mit 98,4 Prozent gewählt worden.