Keine „Politik der sozialen Abrissbirne“: DGB-Chefin Fahimi schlägt scharfe Töne gegen die Bundesregierung an

Die Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat wie erwartet bei der Eröffnung des viertägigen Kongresses scharfe Kritik an der aktuellen Reformdebatte geübt. Sie warnte unter anderem vor Angriffen auf Arbeitsrechte und den Sozialstaat. „Wir sehen, wie versucht wird, den Acht-Stunden-Tag infrage zu stellen oder soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen“, rügte Fahimi zum Auftakt des Kongresses in Berlin. Die DGB-Chefin will sich am Montag zur Wiederwahl als Vorsitzende stellen.

Der DGB werde eine „klare rote Linie“ gegen weitere Eingriffe in das Arbeitszeitgesetz ziehen. Auch einer Abschaffung des Rechts auf Teilzeit wird der Verband eine klare Absage erteilen. Auch mögliche Rentenkürzungen würde der DGB nicht hinnehmen, wie Fahimi am Sonntag klar betonte. Die ehemalige SPD-Generalsekretärin warnte überdies erneut davor, „den Sozialstaat schlechtzureden und die Beschäftigten zur Ursache der Krisen zu erklären“. Eine „Politik der sozialen Abrissbirne“ würde es mit den Gewerkschaften nicht geben, so Fahimi.

Für die Gewerkschaften sei es entscheidend, den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben und für soziale Sicherheit zu kämpfen, erklärte Fahimi. Deshalb wolle man sich in den kommenden vier Jahren auf „mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und mehr Investitionen in die Zukunft“ konzentrieren.