Keine Mehrheit: Berliner AfD nicht in Untersuchungsausschuss zu Chialos Fördermittelaffäre vertreten

Die Berliner AfD ist mit keinem Abgeordneten im Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre rund um die geförderten Antisemitismusprojekte von Ex-Kultursenator Joe Chialo vertreten. Dazu hätte das Berliner Abgeordnetenhaus die von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten Marc Vallendar und seinen Stellvertreter Rolf Wiedenhaupt mit einfacher Mehrheit in den Ausschuss wählen müssen, doch das Abgeordnetenhaus verweigerte diese Zustimmung. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker sieht in der Nichtvertretung ihrer Fraktion in dem Ausschuss einen Rechtsbruch.

Sie kündigte an, vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gegen den Ausschluss ihrer Fraktion aus dem Ausschuss zu klagen. Laut Gesetz hat jede Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses das Recht, mit mindestens einem Abgeordneten in einem Untersuchungsausschuss vertreten zu sein. Zudem warnte sie davor, dass die Nichteinbeziehung der AfD in den Ausschuss rechtswidrig wäre und „jegliche darin gewonnenen Erkenntnisse wären null und nichtig“.

Der Ausschuss selbst wurde von den Grünen zusammen mit den Linken beantragt. Er soll vor allem die sogenannten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ seit dem 1. Januar 2024 bis zur Einsetzung des Ausschusses untersuchen. Die einzelnen Projekte, die gegen Antisemitismus gerichtet waren, sollen auf Druck der CDU-Fraktion durch den damaligen Kultursenator Chialo bewilligt worden sein (Apollo News berichtete).