Keine guten Nachrichten aus der Wirtschaft: Wie die Politik jetzt die Konfrontation sucht

Während an den Märkten die Partystimmung längst verflogen ist, hat sich in den vergangenen Wochen der Nebel darüber gelichtet, wem die Bundesregierung die Schuld am wirtschaftlichen und fiskalischen Desaster in die Schuhe schieben will: Da wären an allererster Stelle die Unternehmer im Land, die, geht es nach dem Bundeskanzler, nun endlich liefern müssten, sich stärker für Betriebsrenten einsetzen sollten und sich doch bitte für die erweiterten Abschreibungsregeln dankbar zeigen. Das mussten sich ausgerechnet die Firmenchefs auf dem Metallgipfel am Dienstag im Hotel Adlon in Berlin anhören.

Wenigstens die klassische Unternehmerschelte hat Konjunktur, nachdem bereits Arbeitsministerin Bärbel Bas anlässlich des jüngsten Juso-Kongresses klargestellt hatte, wer der eigentliche Feind sei, den es zu bekämpfen gelte: Es sind diejenigen, die Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft schaffen (mehr dazu hier). Deutschland kehrt also zurück zu vulgärer Klassenkampfrhetorik – zumindest im politischen Berlin –, wo man sich nicht zu schade ist, genau denen in die Hose zu greifen, die durch wirtschaftlichen Erfolg, konservative Betriebsführung und generationenübergreifendes Sparen überhaupt erst Zivilisation möglich machen.

Womit wir bei der zweiten Tätergruppe angelangt wären: bei den Erben und Vermögenden. Der Staat glaubt offenbar, besser mit Kapital umgehen zu können als seine Bürger. Für das kommende Jahr dürfen wir daher ganz sicher mit einer massiven Ausweitung der Erbschaftssteuern und möglicherweise dem Versuch der Wiedereinführung einer Vermögensteuer rechnen. Der Vielfraß-Staat kann nicht genug bekommen. Mit seiner verfetteten Wucherbürokratie erstickt er die letzte Hoffnung auf Wirtschaftswachstum, Innovation und Forschung in der privaten Wirtschaft.