Keine Faktenchecks: Jetzt warnt die EU auch Zuckerberg vor massiven Geldstrafen

Mark Zuckerbergs Ankündigung, Facebook und Instagram wieder zu mehr Meinungsfreiheit zu führen, ist in der europäischen Politik auf Kritik gestoßen. Vor allem die Zensur sollte künftig auf den von Zuckerbergs Meta betriebenen Plattformen zurückgedrängt werden (Apollo News berichtete). Am Dienstag schaltete sich auch die EU-Kommission in die öffentliche Debatte um den Richtungswechsel des Facebook-Gründers ein und drohte gar mit empfindlichen Strafzahlungen.

Vor allem die Loslösung des Sozialen Netzwerks von sogenannten Faktenchecks sorgt in der Kommission für Aufregung. Gegenüber MDR Aktuell warnte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission im Bereich Digitales, im Gesetz über digitale Dienste (DSA), sei die Bekämpfung von „Desinformation oder negative[n] Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ festgelegt – dass dies durch Faktenchecker-Netzwerke geschehen muss, steht dort aber nicht.

Dennoch kündigt Regnier harte Maßnahmen an, sollte Meta nicht „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“. Sollten sich Facebook, Instagram und Co. nicht an die EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Desinformation halten, könnte die EU-Kommission „tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, warnt der Sprecher.