„Keine Bedrohung für Demokratie, sondern für Bürokratie!“: So will Elon Musk den aufgeblähten Staat schrumpfen

Mit der Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz geht es dem US-Staatsapparat an den Kragen. Wohl kaum eine Behörde dürfte von der Strukturreform verschont bleiben.

Donald Trump meint es ernst. Nach dem fulminanten Wahlkampf verliert er keine Zeit, kündigt detailliert ein Vorhaben nach dem anderen an und besetzt wichtige Positionen. Er lässt keine Zweifel daran, am ersten Tag seiner Amtszeit als US-Präsident mittels präsidialer Verfügungen eine Reihe an sofortigen Maßnahmen umzusetzen.

Ein echtes Novum ist die Schaffung einer Abteilung für Regierungseffizienz. Das Personal der US-Behörden soll drastisch zusammengestrichen werden, Aufgabenbereiche neu strukturiert. So wie Argentiniens Präsident Javier Milei die Zahl der Ministerien halbierte. Der schloss kurzerhand gleich neun, darunter das Ministerium für Kultur und das für Frauen, Geschlechter und Vielfalt. Die Aufgabenbereiche würden sich teilweise mit anderen Behörden überschneiden, außerdem handle es sich ohnehin um ein ideologisches Projekt. Die Finanzbehörde wurde aufgelöst, ein Drittel der Beamten werden entlassen, die anderen in eine neu geschaffene Behörde versetzt, wo sie deutlich niedrigere Gehälter beziehen werden. Die Verschlankung des Staates fordert ihre Opfer.

Trump ist offenbar entschlossen, den deep state, den „tiefen Staat“ – also die unsichtbaren Machtstrukturen innerhalb des Staates – zu zerlegen. Washington D.C. ist der Sumpf, den der Republikaner nun trockenlegen will, die Hauptstadt der Korruption, Sinnbild für den aufgeblähten, sich selbst an Steuergeldern mästenden Staatsapparat. Dazu sollen unter anderem einige Behörden in andere Bundesstaaten verlegt, andere der umfassenden Strukturreform unterzogen werden.