„Keine absolute Freiheit“ – Neuer EU-Justizkommissar erklärt Kampf gegen „Desinformation“ zur Priorität

Am Dienstag fand in Brüssel die Anhörung von Michael McGrath statt, der anschließend von drei EU-Ausschüssen als designierter Justizkommissar bestätigt wurde. Sobald das Europäische Parlament alle Kommissare in ihrer Gesamtheit bestätigt, hat McGrath den Posten des Justizkommissars offiziell inne. In seiner Antrittsrede erklärte er, dass die Umsetzung des „Democracy Shields” (Schutzschild für die Demokratie) sein zentraler Ansatzpunkt sei. Mit dieser neuen Behörde wolle er die Demokratie gegen Falschinformationen „verteidigen“.

Der „Democracy Shield” ist eine neu einzurichtende Behörde, die mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten soll, um vermeintliche Falschinformationen im Internet zu erkennen (Apollo News berichtete). Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde die Deutungshoheit bekommt, was Desinformation ist und was nicht. In diesem Zusammenhang sagte von der Leyen schon im Mai, dass Falschinformationen wie ein „Virus“ seien. Im Umgang mit dem „Virus“ Falschinformationen wäre es viel besser, „zu impfen”, als nachher zu „behandeln”. Mit dem Fortschritt der Technik sei es wichtig, eine „gesellschaftliche Immunität“ gegen Desinformation zu entwickeln (lesen Sie mehr).

Auch der designierte Justizkommissar Michael McGrath sprach davon, dass man die Resilienz in der Gesellschaft und die Medienkompetenz stärken müsse, damit die Menschen Falschinformationen besser erkennen können – vor allem junge EU-Bürger. McGrath forderte außerdem, dass die Auszahlung von EU-Geldern stärker damit verknüpft werden soll, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der jährlichen Rechtsstaatlichkeitsberichte umsetzen.