Keine 1.000 Euro extra für Staatsdiener – Hamburgs Finanzsenator pfeift Schulze zurück

Anlässlich der am Montag angekündigten Entlastungsprämie der Bundesregierung von 1.000 Euro hat der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Sven Schulze bereits eine Absage für Beamte und Angestellte seines Landes verkündet. Eine Umsetzung der Prämie sei aktuell nicht angesagt, meint er, wie zuerst die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Schulze rechne damit, dass auch andere Länder so verfahren.

Doch auf Apollo News-Anfrage kommt nun Widerspruch gegen die Äußerung des Ministerpräsidenten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel teilte mit: Ob und inwieweit es eine Prämie gäbe, „kann kein Bundesland alleine entscheiden, dazu gibt es einen Entscheidungsvorbehalt der Tarifgemeinschaft der Länder“. Damit torpediert der Finanzsenator den Vorstoß des Ministerpräsidenten Schulze und verlangt eine gemeinsame Entscheidung.

Die Entlastungsprämie sei ein „gutes Instrument“ für Wirtschaft und Beschäftigte, betonte Dressel. Allerdings sei die Lage für den öffentlichen Dienst der Länder „etwas anders“, so der Finanzsenator, da sie die Ausgabe nicht wie Unternehmen von der Steuer absetzen könnten. Außerdem verwies der Hamburger auf die Entgelterhöhung ab dem 1. April 2026 für den TV-L mit einem Mindestbetrag von 100 Euro pro Monat.