Noch im Wahlkampf hatte die Union versprochen, den NGO-Sumpf trockenzulegen. Davon kann ausweislich des schwarz-roten Koalitionsvertrages keine Rede mehr sein. Trotzdem mahnt CSU-Chef Markus Söder: „Dass wir generell weniger Geld für NGOs ausgeben, ist doch selbstverständlich. Wir müssen Staatsgeld dort ausgeben, wo es sinnvoll ist für die Bürger, und weniger Geld für NGOs.“
Im NiUS-Interview mit Ralf Schuler tönt der bayerische Ministerpräsident: Man müsse „klar sagen: Die überwiegende Zahl dieser NGOs ist grün. Die grüne Philosophie ist: mit einem woken NGO-Netzwerk über Wissenschaft, Forschung und Medien eine Art Meinungsmehrheit zu etablieren.“
Diese Strategie sei allerdings gescheitert, sagte Söder und wartet mit überraschenden Erkenntnissen auf: „Es ist ganz interessant, dass in Deutschland das, was in der veröffentlichten Meinung zu hören und zu lesen ist, sich gar nicht mit der öffentlichen Meinung und dem deckt, was die Bürger erleben.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











