„Aufschwung“ schwächelt trotz der staatlichen Milliarden aus der Schuldenorgie

Für Konservative in der CDU-CSU war Katherina Reiche so etwas wie die letzte Hoffnung, dass Friedrich Merz doch noch seine Versprechen einhält – und die bürgerliche Politik umsetzt, für die es in Deutschland eigentlich eine Mehrheit gibt. Doch als Wirtschaftsministerin ist sie wie der Kanzler: Ab und an sagt sie etwas Kluges, um dann des Koalitionspartners SPD wegen doch das Gegenteil umzusetzen. So bleibt am Ende bei Reiche vor allem in Erinnerung, dass sie, ebenso wie der Kanzler, immer wieder mal die Deutschen anpöbelt, sie sollten mehr arbeiten – weil die schwarz-rote Regierung trotz Schuldenorgie und einem Rekord an Steuereinnahmen nicht mit dem Geld der Bürger auskommt.

Nun hat Reiche die „Konjunkturprognose“ vorgestellt. Im Wesentlichen geht es um die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes. Dieses stellt dar, grob vereinfacht ausgedrückt, wie viel Geld in Deutschland jährlich im Umlauf ist. Im Allgemeinen wird ein steigendes Bruttoinlandsprodukt als ein Zeichen für eine gut laufende Wirtschaft gesehen. Doch das kann täuschen.

Denn das Produkt steigt auch, wenn die Wirtschaft schwächelt, aber der Staat Schulden macht, um mehr Personal einzustellen und mehr Staatsausgaben zu tätigen – also genau das, was die Regierung Friedrich Merz entgegen all ihrer Versprechen von Beginn an macht. Die Auflösung der Schuldenbremse ermächtigt die schwarz-rote Koalition dazu, mindestens 850 Milliarden Euro aufzunehmen. Wobei es im militärischen Bereich auch „whatever it takes“ sein kann.