Kaum gewählt, denkt man im Raumschiff Bundestag jetzt schon an höhere Diäten

Mehr Wählerverachtung und Instinktlosigkeit gehen kaum: Der neue Bundestag ist gerade erst seit vier Tagen gewählt. Konstituiert hat er sich noch nicht, dafür hat er noch Zeit bis zum 25. März 2025. Mit der Regierungsbildung wird es ohnehin noch Wochen, wenn nicht Monate dauern.

In einem aber sind die neuen/alten 630 „Volksvertreter“ fix: Ab Juli 2025 sollen die Diäten (= steuerpflichtige „Entschädigung“) der Bundestagsabgeordneten (MdB) um 5,4 Prozent steigen. Konkret heißt das: um gut 606 Euro von 11.227 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich. Das meldet soeben der Nachrichtendienst „Politico“ des Hauses „Springer“. Die Bezüge werden übrigens jedes Jahr automatisch angepasst, die Höhe richtet sich nach der Lohnentwicklung im Vorjahr; das waren 2024 beim Nominallohnindex 5,4 Prozent. Die Erhöhung muss zu Beginn jeder Legislaturperiode innerhalb von drei Monaten vom Bundestag bestätigt werden. Passiert das nicht, gibt es keine Erhöhung.

Übrigens: Obendrauf kommt auf die „Entschädigung“ noch eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.320 Euro. Macht in der Summe gut 17.000 Euro je Monat und je MdB. Und dann gibt es da noch die Privilegierten: Am stärksten profitieren von den Diätenerhöhungen der künftige Parlamentspräsident und seine Stellvertreter. Dem Präsidenten steht eine zusätzliche Diät als Amtsgehalt zu – insgesamt 23.667 Euro. Damit ist das Amtsgehalt des Bundestagspräsidenten sogar höher als das des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers. Die Vizepräsidenten erhalten eine halbe Diät als Amtsgehalt – insgesamt also 17.750 Euro/Monat. Ebenfalls privilegiert sind die Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Sie erhalten eine Zulage von 15 Prozent auf die „Entschädigung“. Nicht mitgerechnet sind die „Nebenverdienste“ zahlreicher Abgeordneter, die in sechsstellige Größenordnungen gehen. Hier hat man oft den Eindruck, dass die Parlamentstätigkeit der Nebenjob ist.