Migration und Meinungsfreiheit: Wie linke Moralapostel politischen Rändern zum Sieg verhelfen

Ein Gastbeitrag von Katja Adler.

Menschen werden erstochen, täglich geschehen Gruppenvergewaltigungen, auf den Straßen wird offen Israels Untergang und „Tod den Juden“ oder alternativ ein Kalifat in Deutschland gefordert. Die (vorerst) letzte tödliche Messerattacke, ausgeführt von einem afghanischen abgelehnten Flüchtling, hat einem zweijährigen Kind und seinem 41-jährigen Beschützer das Leben gekostet. Dieses Mal geschah es in Aschaffenburg. In Magdeburg wurden nur wenige Wochen zuvor sechs Menschen tot gefahren, darunter ein neunjähriger Junge, ebenfalls von einem Menschen mit Migrationshintergrund. Wie nahezu jedes Mal nach solchen Attacken wurden auch dieses Mal wieder fast schon postwendend berechtigte Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, nach der Schließung unserer Grenzen oder nach einer verstärkten Abschiebung abgelehnter, straffälliger Flüchtlinge laut. Passiert war bisher wenig bis nichts.Nun jedoch sollte ein von der CDU/CSU in den Deutschen Bundestag eingebrachter Entschließungsantrag und ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz tatsächlich die Migrationswende für Deutschland bringen. Wie ebenfalls nahezu jedes Mal wurden auch dieses Mal wieder fast schon postwendend die Rufe nach der Brandmauer gegen Rechts lauter, unterstützt von den fast schon obligatorisch stattfindenden „Demos gegen rechts“, gerne auch als „Familiendemos“ ausgerichtet, mit gemeinschaftlichem Singen und angezündeten Kerzen.

Demonstrationen gegen Rechts: Schauplatz der moralischen Überlegenheit.

Allein schon diese jeweils nahezu postwendenden Reaktionen offenbaren die mittlerweile tiefe Spaltung unserer Gesellschaft, die sich plump in „Gut gegen Böse“ oder „Richtig gegen Falsch“ runterbrechen ließe, wären da nicht die kleinen aber unerschütterlichen Wahrheiten und Fakten, die das Gerüst der „richtigen“ Haltung und „vernünftigen“ Meinung zum Einstürzen bringen würden, wollten sie gesehen werden. Stattdessen werden fröhliche Selfies unter Beteiligung der grünen Bundesfamilienministerin und Bundestagsvizepräsidentin auf einer solchen Demo gegen Rechts, betitelt als „Demo und Lichtermeer – für Demokratie und gegen den Rechtsruck“, und mit dem Branding „Sie haben Hass, wir haben Haltung“ gemacht, wohl in der fast schon überheblichen Annahme, man sei die Mehrheit und natürlich auf der moralisch guten, weil richtigen Seite.

Denn längst schon hat man sich eingemauert im unerschütterlichen Anspruch, auf der guten und richtigen Seite der Meinungsfreiheit zu stehen.   Mehrheitsmeinung, Mindermeinung, Einzelmeinung – alles ist in unserem demokratischen System zwar möglich und alles ist grundrechtlich geschützt, doch immer mehr Menschen – fast jeder zweite mittlerweile, so sagen uns Demoskopen – scheuen sich jedoch, ihre Meinung offen zu vertreten.

Laut dem Freiheitsindex von „mediatenor“ hat sich das Gefühl der Befragten, ihre Meinung frei äußern zu können von 1990 (78 Prozent) bis 2023 (40 Prozent) nahezu halbiert. Dramatische Zahlen, die doch nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. Ungleich mehr Aufmerksamkeit wird hingegen der Kontrolle unserer Meinungsäußerungen gewidmet. Staatlich bestellte Trusted Flagger, staatlich geförderte Meldestellen, private Start-Ups zum Generieren von Klagewellen und sogenannte Faktenchecker halten uns allesamt auf Trapp und in Unsicherheit, ob das ein oder andere Gesagte dem Urteil dieser (selbst)ernannten Prüfstellen stand hält. Shitstorms in Social Media, Diffamierungen, Stigmatisierungen, gesellschaftlicher Ausschluss oder drohender Arbeitsplatzverlust tun ihr Übriges, noch nicht Gesagtes auch im Verborgenen zu halten. Diese mindestens in Kauf genommene gefühlte Einschüchterung wird mit Hausdurchsuchungen sicht- und greifbar, den Morgenmantel immer bereitgelegt.