Katastrophenwerte für Merz: Unternehmer haben Hoffnung auf Trendwende aufgegeben

Ziemlich genau 15 Jahre ist es nun her, dass die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der deutschen Atomenergie durchsetzte – einen Schritt, der weniger wie das Ergebnis eines demokratischen Willensbildungsprozesses wirkte als vielmehr wie eine Entscheidung im semi-diktatorischen Stil eines politischen Überfallkommandos. Parlamentarische Debatte, gesellschaftliche Einbindung, offene Kontroverse: All das wurde systematisch erstickt. Im Rückblick erscheint dieser Akt wie ein Casus Belli im Kampf der politischen Eliten in Berlin und Brüssel gegen den eigentlichen Souverän des Landes.

Seither ist der Grad politischer Zentralisierung kontinuierlich gewachsen. Immer wieder boten sich Gelegenheiten, die ausgeweitete Macht zu demonstrieren – in der Covid-Politik ebenso wie in der erzwungenen grünen Transformation. Kritische Stimmen sind im öffentlichen Raum weitgehend verstummt. Umso bemerkenswerter wirkt es, dass nun mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) zwar reichlich spät, aber erstmals doch die gebündelte Unzufriedenheit deutscher Unternehmer artikuliert wird.

Stattdessen wuchs der öffentliche Dienst im vergangenen Jahr um weitere 200.000 Stellen an – eine beinahe bitterböse Antwort auf die berechtigten Forderungen des Mittelstands. 64 Prozent der Firmenchefs glauben inzwischen nicht mehr an die von der Bundesregierung immer wieder beschworene Wirtschaftswende. Der Blick auf die Realität zeigt vielmehr eine regelrechte Kaskade neuer Regulierungen, die sich über die Wirtschaft ergießt.