Während der Förderwahnsinn im Ministerium von Karin Prien kein Ende nimmt, wirft die CDU-Politikerin Kritikern dieser Praxis jetzt „Zersetzung“ vor. Prien verdingt sich damit als radikales Sprachrohr eines linken NGO-Komplexes, der ohne inhaltliche Prüfungen weiter mit Steuergeld gemästet wird.
Um ihren Furor im „Kampf gegen Rechts“ auch sprachlich anzuheizen, griff CDU-Ministerin Karin Prien am Freitag in den Wortbaukasten totalitärer Systeme. „Sogenannte alternative Medien“ würden immer stärker „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen“ in den Diskurs einbringen, warnte sie nachdrücklich in der taz. „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig.“
Nun, offenkundig ist zumindest, dass mit Karin Prien eine würdige ideologische Nachfolgerin von Lisa Paus ins Familienministerium eingezogen ist. „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“, hatte die Grünen-Vorgängerin 2024 auf offener Bühne gedroht. Auf Paus folgte Prien und mit ihr die Sprache der DDR. Unter Worten wie „Zersetzung“ geht es nicht mehr, was einmal mehr beweist, wie blank die Nerven in der Bundesregierung mittlerweile liegen.
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