Karin Prien will AfD staatliche Parteienfinanzierung entziehen und Verbot vorbereiten

Die designierte Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert nach der Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bewegung“ die Streichung sämtlicher staatlicher Gelder an die AfD. Auf X schrieb die CDU-Politikerin, dass staatliche Parteienfinanzierung für eine „gesichert rechtsextremistische Partei“ „unvereinbar mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie“ sei.

Ein Verbot der AfD müsse „als Ultima Ratio“ „gut vorbereitet werden“, so Prien. Dies gelte für die Länder, „gegen einzelne Teile und wenn die Beweise ausreichen, auch im Bund.“ Doch weder die Neueinstufung durch den Verfassungsschutz noch die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens entbinde „alle demokratischen Parteien nicht davon“, die „AfD mit aller Kraft politisch zu bekämpfen und vor allem Repräsentationslücken, Lösungsdefizite und Dysfunktionalitäten der liberalen, föderalen Demokratie, konsequent anzupacken“. Man habe „es in der Hand!“, so Prien abschließend.

Staatl. Parteienfinanzierung für gesichert rechtsextremistische Partei, ist unvereinbar mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie. Parteiverbot als Ultima Ratio muss gut vorbereitet werden, in den Ländern, gegen einzelne Teile und wenn die Beweise ausreichen, auch im Bund.1/2