Karin Prien beerbt Lisa Paus als Familienministerin: Die Macht linker NGOs bleibt ungebrochen

Das neue, zusammengelegte Bildungs- und Familienministerium zählte in der öffentlichen Betrachtung nicht unbedingt zu den prestigeträchtigen Top-Jobs im Merz-Kabinett – und doch geht es um Milliarden Euro, die das neue Ministerium ausgeben darf. Nimmt man die Zahlen aus dem Bundeshaushaltsplan für 2025, so waren für das Bildungsministerium 22,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das Familienministerium bekam 14,44 Milliarden Euro zugesprochen.

Letzteres, das Bundesfamilienministerium, hatte dieses Geld auch beherzt ausgegeben. Unter der Führung der Grünen-Politikerin Lisa Paus flossen Millionen in die Finanzierung sogenannter Demokratieförderung oder an diverse linke Polit-Organisationen im „Kampf gegen Rechts“. 182 Millionen Euro wanderten alleine im Jahr 2023 in das Prestigeprojekt der grünen Ministerin, das „Demokratie leben!“-Programm.

Unter den vom Familienministerium (BMFSFJ) bewilligten Projekten für 2025 bis 2028 befanden sich überwiegend Projekte zur Stärkung von Geschlechtsidentitäten, dem Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung – typisch grüne Themen. Geld floss zum Beispiel an die Fakten-Checker-Organisation Correctiv, für den Kampf gegen rechten Umweltschutz, oder auch für weißenfeindliche Schulprojekte. Paus selbst verstand das Bundesfamilienministerium als ein „Gesellschaftsministerium“.