Karfreitags-Ultimatum: Große Teile der deutschen Wirtschaft setzen nicht mehr auf Bundesregierung

Osterruhe im politischen Berlin. Schon als die Wirtschaftsinstitute am Mittwoch ihre dramatische Prognose vorstellten (Wachstum in diesem Jahr auf 0,6 Prozent halbiert, tendenziell eher null!), ließen sich Kanzler und Kabinett kaum dazu vernehmen. Politische Ermattung nach gerade mal einem Quartal, zwei Landtagswahlen und einer Wirtschaft im freien Fall. Die Bundesregierung in Duldungsstarre.

Doch diese Osterruhe könnte trügerisch sein. Schon zu Beginn des Jahres hatte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in kleiner Runde davon gesprochen, dass die Bundesregierung „hart an der Grenze zur Verantwortungslosigkeit“ agiere. Und der für gewöhnlich im Umgang sehr konziliante Handwerkspräsident Jörg Dietrich sprach damals im Januar im Handelsblatt der Politik schlichtweg „die Kenntnis unserer Wirtschaftsstruktur“ ab. Intern war die Rede von einem „Oster-Ultimatum“ der Wirtschaft an die Regierungskoalition.

Ein Ultimatum, das jetzt abgelaufen ist. Die jüngste Jahresprognose der großen Wirtschaftsinstitute bestätigt noch einmal den dramatischen Niedergang (NIUS berichtete). Offiziell ist von Arbeitgebern (BDA) oder Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) keine Kommentierung der Lage zu hören. Die Geduld sei aufgebraucht. Zuerst habe man mit Rücksicht auf den CDU-Bundesparteitag jedwede ernsthafte Reformanstrengung unterlassen, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Dann hätten zwei Landtagswahlen die Politik außer Betrieb gesetzt, und jetzt drehe sich die Reformdebatte um Kosmetik an der Einkommensteuerkurve, um das Ehegattensplitting, die Schuldenbremse und das Wahlrecht. Alles Themen, die so gut wie keine Signalwirkung für Investoren am Standort Deutschland hätten, heißt es.