Sprunghaft und widersprüchlich: Kanzler Merz hält die Migrationskrise für beendet

Wiederholung macht Falsches nicht richtig. Seine Regierung habe das Migrationsproblem „in weiten Teilen gelöst“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Pressekonferenz am 9. März und legte am Montag am Rande der Fraktionsklausur noch einmal nach: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die Zahlen sind so klar und so deutlich zurückgegangen, dass man davon sprechen kann, dass wir große Teile des Problems jetzt gelöst haben“, sagte Merz und löste damit hämische Kommentare von Bild aus. Offenbar habe es im Kanzleramt niemand für nötig gehalten, den Kanzler auf die Wahrheit und die Realität im Lande hinzuweisen, schreibt ein leitender Redakteur auf X.

Denn in Wirklichkeit ist die Migrationskrise alles andere als gelöst und wird auch durch erkennbares Gesundbeten nicht besser. 168.543 Asylanträge wurden 2025 in Deutschland gestellt. Das ist zwar nur noch gut die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr, aber eben doch ein weiter anhaltender Zustrom. Hinzu kommen 110.000 Anträge auf Familiennachzug. Die Bundesregierung hat zwar den Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen für zwei Jahre ausgesetzt. Alle anderen Migranten können weiter ihre Angehörigen nachholen.

Mit anderen Worten: Mindestens 278.000 Menschen kamen auch 2025 in die längst bei Unterbringung, Wohnungen, Kita- und Schulplätzen, Kriminalität und Integration überforderte Bundesrepublik, in der gleichzeitig 226.000 Migranten „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind und eigentlich sofort das Land verlassen müssten.